Baden-Württemberg

Regierung will Bildungsreform ohne Opposition umsetzen

Nach dem zweiten Gespräch von Regierung und Opposition über mögliche gemeinsam getragene Bildungsreformen hat die Opposition die Gespräche für gescheitert erklärt. Die Regierung will die Reform nun alleine umsetzen.

  • Beim „Bildungsgipfel“ von Landesregierung und Opposition sprechen Manuel Hagel (v.l.), Landesvorsitzender der CDU, MP Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen miteinander.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

    Beim „Bildungsgipfel“ von Landesregierung und Opposition sprechen Manuel Hagel (v.l.), Landesvorsitzender der CDU, MP Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) und Andreas Schwarz, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen miteinander.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Die Regierung will ihre Bildungsreformen alleine umsetzen, nachdem ihre Gespräche mit der Opposition über mögliche gemeinsam getragene Maßnahmen gescheitert sind. „Wir kommen jetzt wieder ins normale Verfahren: Die Regierung regiert, die Opposition opponiert“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Donnerstag nach dem Ende der Gespräche in Bebenhausen bei Tübingen. Er wolle in der nächsten Woche eine Regierungserklärung abgeben.

Bei den Gesprächen mit der Opposition hätte er gerne über konkrete Sachthemen geredet, sagte Kretschmann. Neue Sachvorschläge von SPD und FDP habe er aber nicht ausmachen können. 

Die grün-schwarze Koalition hatte vor dem Gespräch Vorschläge für größere Reformen vorgelegt. Unter anderem will sie den Werkrealschulabschluss abschaffen und erreichen, dass sich bestehende Werkrealschulen mit Realschulen zu Verbundrealschulen zusammenschließen. Zudem soll die Grundschulempfehlung wieder verbindlicher werden. Außerdem soll es mehr Ganztagesgrundschulen geben. Grundschulen in Brennpunkt-Gegenden sollen gar zu verbindlichen Ganztagesschulen werden.

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